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Haushalt, Landesentwicklungsplan, Innere Sicherheit - Letzte Plenarwoche des Jahres

Im Düsseldorfer Landtag ist in dieser Woche die letzte Plenarwoche des Jahres zu Ende gegangen. Neben den Haushaltsberatungen und der Debatte zum Landesentwicklungsplan diskutierten die Abgeordneten über zwei Anträge der CDU-Landtagsfraktion zum Thema Innere Sicherheit. Dabei rückte die CDU-Landtagsfraktion den Kampf gegen Wohnungseinbrecher in den Fokus und fordert die Landesregierung auf, endlich dem historischen Höchststand an Wohnungseinbrüchen in Nordrhein-Westfalen gerecht zu werden. Damit unterstützt die CDU-Landtagsfraktion die Pläne der Bundesregierung zur Strafrechtsverschärfung. Zur abschließenden Abstimmung wurde der Antrag an den Rechtsausschuss überwiesen. Mit dem Antrag „Big Data: Polizeiarbeit digitalisieren –Effizienzpotentiale nutzen, Bürokratie abbauen, Verbrechensbekämpfung stärken!“, setzte die CDU-Landtagsfraktion zudem einen weiteren Akzent in der Debatte zur Inneren Sicherheit. Die Nutzung neuer Möglichkeiten, die die Digitalisierung bietet, wird aktuell noch nicht ausreichend ausgeschöpft. Eine engere Vernetzung der Datenbanken zur Verbrechensbekämpfung innerhalb Nordrhein-Westfalens, Deutschlands und Europas würde die Arbeit der Polizei erleichtern und die Sicherheit für die Bürge-rinnen und Bürger erhöhen. In öffentlicher Abstimmung wird dieser Antrag abschließend im Innenausschuss beraten.

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