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„Nordrhein-Westfalen braucht Orientierung an Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft!“

Armin Laschet zu 70 Jahre Ahlener Programm: „Nordrhein-Westfalen braucht Orientierung an Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft!“ Heute vor 70 Jahren, am 3. Februar 1947, hat die CDU das Ahlener Programm verabschiedet. Aus diesem Anlass erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet: „Die erste freie Landtagswahl im Frühjahr 1947 war eine Richtungswahl. Die CDU ist mit dem Ahlener Programm in die Wahl gegangen und hat mit deutlichem Abstand gewonnen. Vieles von dem, was im Ahlener Programm formuliert wurde, haben Christdemokraten wie Konrad Adenauer und Karl Arnold anschließend in Regierungshandeln umgesetzt und damit die Entwicklung unseres Landes wie der gesamten Republik nachhaltig geprägt. So geht die in Artikel 15 unseres Grundgesetzes verankerte Sozialpflichtigkeit des Eigentums ebenso auf das Ahlener Programm zurück wie unsere heutige Tarifautonomie, Betriebsverfassung und Unternehmensmitbestimmung. Zusammen mit den Düsseldorfer Leitsätzen von 1949 bildete das Ahlener Programm die programmatische Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft, die Deutschland seit den frühen 1950er Jahren Wohlstand beschert. Auch in diesem Jahr steht Nordrhein-Westfalen wieder vor einer Richtungswahl. Links- und Rechtspopulisten drohen in den Landtag einzuziehen. Für unser Land, das bereits heute Schlusslicht unter den deutschen Ländern ist, wäre es fatal, wenn Linke oder Rechte Einfluss auf die Regierungsbildung hätten. Wir Christdemokraten wollen, dass sich unser Land wieder positiv entwickelt und zu den Spitzenreitern unter den Ländern aufschließt. Durch eine an den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft ausgerichtete Politik wollen wir für einen neuen Aufbruch und neues Wachstum in unserem Land sorgen. Wir wollen wieder mehr Raum für Eigeninitiative, unternehmerisches Handeln, Investitionen und Innovationen schaffen. Gleichzeitig wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass individueller Aufstieg wieder möglich wird. Dazu werden wir beispielsweise den Unterrichtsausfall bekämpfen, den Hochschulen mehr Freiheit in Forschung und Lehre geben und das Kinderbetreuungsangebot quantitativ und qualitativ verbessern.“

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