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Plenarwoche im Landtag

In der kommenden Woche tritt der Landtag zur vorletzten Plenarwoche der laufenden Legislaturperiode zusammen. In einer direkten Abstimmung werden die Abgeordneten über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion „Landesregierung muss für eine ausreichende Personalausstattung an den Schulen in Nordrhein-Westfalen sorgen“ entscheiden. Darin fordert die CDU-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, das Lehramt attraktiver zu gestalten und Anreize zu schaffen, um wieder mehr junge Menschen für ein Lehramtsstudium zu begeistern. In diesem Zuge soll außerdem die Besoldung der stellvertretenden Schulleitungen erhöht und aktiv für den Lehrerberuf geworben werden. Ergänzend zu diesem Antrag fordert die CDU-Fraktion in einem zweiten Antrag, das Missmanagement und die Intransparenz der Landesregierung bei der Besetzung von offenen Stellen im Landesdienst zu beenden. Inhalt ist die Forderung einer umfassenden Dienstrechtsreform im Bereich des Öffentlichen Dienstes, um die wichtigen Berufe in diesem Bereich attraktiver zu gestalten. Unbesetzte Stellen können nicht unterrichten, für Sicherheit sorgen oder Steuerbescheide erstellen. Darüber hinaus macht sich die CDU-Landtagsfraktion für die Familien in Nordrhein-Westfalen stark, indem sie sich für mehr Fairness bei der Förderung von Wohneigentum für Familien einsetzt. Sie fordert die Landesregierung auf, den Anteil der Eigentumsförderung im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung anzuheben, Tilgungsnachlässe für Familien zu gewähren, Änderungen am Landesentwicklungsplan vorzunehmen sowie sich aktiv dafür einzusetzen, dass gesetzlich ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer beim Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum geschaffen wird. Um die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen zu beschleunigen, stellt die CDU-Landtagsfraktion außerdem einen Antrag unter dem Titel „Willkommenskultur für Investitionen schaffen - Nordrhein-Westfalen braucht eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik für mehr Wohlstand und Beschäftigung“. Gleichermaßen wurden Arbeitnehmern und Unternehmern in Nordrhein-Westfalen durch den wirtschaftspolitischen Kurs der rot-grünen Landesregierung geschadet. Demzufolge ist eine umfassende Kurskorrektur unausweichlich.