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Zwischen Wahl und Verhandlungen - christlich-soziale Akzente setzen – Industriestandort Nordrhein-Westfalen nicht gefährden

Lange Tagesordnung, viele verschiedene Punkte, so könnte man die Landesvorstandssitzung am vergangenen Samstag zusammenfassen. Der Landesvorsitzende begann seine Ausführungen mit dem Wahlkampfauftakt der CDA-Bund mit Angela Merkel am 12. August in Dortmund, das war eine „bundesweit beachtete Veranstaltung, da haben wir uns sehr gut einbringen können“, so Ralf Brauksiepe. Die Wahlkampfanalyse war vielseitig, verschiedene Aspekte hätten eine Rolle gespielt, Stadt/Land, jung/alt, Flüchtlingssituation, Thema Pflege. Diskutiert wurde anschließend das „Regelwerk zur Migration“, Einigung von CDU/CSU vom 7. Oktober und das Beschlusspapier des CDA-Bundesvorstandes „Perspektiven bieten – Langzeitarbeitslosigkeit senken“. Tabea Buchartz sprach das Thema „Einführung eines Rechtsanspruches auf Befristung von Teilzeitbeschäftigung“ an, dies müsse, wie im Wahlprogramm angekündigt, Umsetzung in den Verhandlungen finden, so die Bundes- und Landesvorsitzende der JungenCDA. Auch sei es wichtig, gerade mit Blick auf die Verhandlungen mit den Grünen, den Industriestandort Nordrhein-Westfalen zu stärken. Hans Schnäpp, Kreisvorsitzender des Rhein-Erft-Kreises, nannte als Beispiel den Braunkohle-Tagebau in seiner Region, Günter Back, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der ThyssenKrupp Steel Europe AG, lenkte den Blick auf das Unternehmen im Ruhrgebiet. Back erläuterte in diesem Zusammenhang auch den aktuellen Stand einer möglichen Fusion mit dem Tata-Konzern, was auch ein aktuelles Thema in der vergangenen Plenarwoche war. CDU-Fraktionsvorsitzender Bodo Löttgen hatte dort klare Kante gezeigt, seine Rede sehr positiv bewertet. Gratuliert wurde den wiedergewählten und somit weiter im Parlament vertretenden Landesvorstandsmitgliedern Elisabeth Winkelmeier-Becker, Rudolf Henke und Ralf Brauksiepe. Bei aller Freude, als stärkste Fraktion nun in die Verhandlungen zu gehen, bedeutet das Ergebnis auch eine Verkleinerung der NRW-Gruppe, von 63 auf 42 Mitglieder, was sich natürlich auch in der Arbeitnehmergruppe widerspiegelt. Neues Mitglied hier ist u. a. Kerstin Vieregge, die den Wahlkreis in Lippe gewinnen konnte. Besondere Begrüßung erfolgte auch für Claudia Middendorf, neue Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, seit 1. Oktober im Amt. Sie nahm gleich die Gelegenheit wahr und berichtete über ihre ersten Eindrücke. Die Bauordnung NRW, hier insbesondere die Barrierefreiheit mit besonderem Blick auf die Rollstuhlgerechtigkeit, waren Themenfelder, die auf der Agenda standen. Peter Preuß, seit dem 27. September neuer Vorsitzender der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW, in der Nach-Nachfolge von Karl-Josef Laumann (2010-2012), berichtete aktuell aus der Landtagsfraktion, vom Nachtragshaushalt, der in dieser Woche verabschiedet wurde; hier ging er insbesondere auf die 250 Mio. ¤ für die Krankenhausfinanzierung ein, dies sei positiv zu bewerten und dringend notwendig. Schwerpunkte der Arbeitnehmergruppe in den nächsten Wochen werden die Themenfelder Umsetzung Veränderung beim Tariftreue- und Vergabegesetz, Ladenöffnungszeiten und Barrierefreiheit (Landesbauordnung) sein.