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2018-02-15 Koalitionsvertrag stärkt soziale Gerechtigkeit

„Die CDA begrüßt das von den Spitzen von CDU, CSU und SPD erzielte Verhandlungsergebnis. Zahlreiche Punkte, die bereits Bestandteil des Regierungsprogramms von CDU und CSU zur Bundestagswahl waren, finden sich im Koalitionsvertrag wieder, so z.B. die Eindämmung des Missbrauchs bei der Befristung von Arbeitsverträgen. Auch für die Ausweitung der aktiven Arbeitsmarktpolitik für Langzeitarbeitslose setzen sich CDA und CDU schon seit Langem ein. Die Anerkennung von Lebensleistung durch eine Grundrente, die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente sowie die Erweiterung der Mütterrente – all diese Maßnahmen sorgen für ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit und mussten den Unionsparteien nicht von der SPD abgetrotzt werden. Stattdessen gehört die soziale Gerechtigkeit auch dank der CDA seit jeher zum Markenkern der CDU. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden zukünftig entlastet über die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages sowie durch die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Gleichzeitig setzen wir unseren Kurs der „Schwarzen Null“ beim Bundeshaushalt fort. Klar ist: Der Koalitionsvertrag ist für CDA und CDU ein Erfolg und ein Beleg dafür, dass der parteiinterne Kompass unter unserer Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel stimmt. Als Volkspartei der Mitte hat die CDU christlich-soziale, wertkonservative und liberale Wurzeln, die gut ausbalanciert sind. Ich bin davon überzeugt, dass eine Verschiebung dieser Balance oder ein teilweise geforderter Rechtsruck nicht zu besseren Wahlergebnissen führen werden.“, erklärt der Landesvorsitzende Ralf Brauksiepe anlässlich der öffentlichen Diskussion über den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD.