Aktuelles

Die CDU mit ihren Vereinigungen steht für gesellschaftliche Vielfalt aber auch gerade für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir brauchen just in dieser Zeit keine Politikexperimente.

Deshalb: Beide Stimmen CDU!

Das Europäische Parlament hat auf seiner Plenarsitzung in Straßburg in dieser Woche den Bericht über faire Arbeitsbedingungen für die sogenannten Plattformarbeiter angenommen.

Er kommentiert die in fünfter Runde ergebnislos beendeten Tarifverhandlungen im Einzelhandel so: „Die Arbeitgeberverbände stellen sich stur. Ich habe Solidarität mit den Beschäftigten, die für die Ausübung ihrer Arbeitnehmerrechte, um zusammen mit den Streikenden für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen.

26 Jahre stand sie an der Spitze des CDA-Bezirksverbandes Ostwestfalen-Lippe – für viele in den Sozialausschüssen eigentlich schon „seit immer“. Nun fanden Neuwahlen und ein Generationswechsel statt, lediglich der Heimat-Kreisverband des Vorsitzenden bleibt Bielefeld: Steve Kuhlmann, Mitglied des CDA-Bundesvorstands, ist neuer Bezirksvorsitzender.

CDU-Sozialexperte Dennis Radtke kritisiert das Vorhaben der SPD, Minijobs in Zukunft als Beschäftigungsverhältnis mit voller Abgabenlast zu führen. „Damit greift Olaf Scholz Millionen Menschen direkt ins Portemonnaie!“ In Deutschland sind 7,3 Millionen Minijobs angemeldet.

Überlegungen aus der Wirtschaft nach einer Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre hat der Vorsitzende der CDA Nordrhein-Westfalen, Dennis Radtke MdEP, scharf zurückgewiesen. In der WAZ vom heutigen Tage warb er dafür, dieser Forderung eine Absage zu erteilen. Gleichzeitig betonte er, dass „solche Ideen nicht zu den sozialpolitischen Leitlinien der Union gehören“.

Mit Blick auf den Tarifkonflikt zwischen der Bahn und Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) wünscht der CDA-Bundesvorsitzende und Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, „einen Lokführer-Moment in der Pflege“ und somit mehr kämpferisches Auftreten von Deutschlands Pflegekräften.

Am gestrigen Mittwoch fanden die beiden letzten Termine der diesjährigen Sommeraktion statt.

Beim Austausch zwischen Andreas Hemsing (Landesvorsitzender der komba gewerkschaft nrw) und Dennis Radtke (Landesvorsitzender CDA NRW) stand die Stärkung des öffentlichen Dienstes im Mittelpunkt.