Der Deutsche Bundestag hat in seiner vorletzten Sitzungswoche eine Pflegereform beschlossen. Zwei christlich-soziale Kernforderungen werden damit Gesetz: Die Zulassung von Altenheimen und Pflegediensten wird künftig an eine Entlohnung nach Tarif gekoppelt.
Sehr zufrieden zeigte sich am Samstag der Landesvorsitzende der CDA NRW, Dennis Radtke, mit dem Verlauf der Landesvertreterversammlung in Düsseldorf. Keine Kampfabstimmung, ein gutes digitales Delegiertenvorgespräch am Vorabend und 4 Christlich-Soziale unter den ersten 10 Plätzen.
Nicht alles, aber viel bewegt und erreicht – so könnte man zusammengefasst die Beurteilung der aktuellen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages sehen. So sieht es zumindest der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer MdB.
Am Mittwochabend wurde die 35. Landestagung der CDA NRW mit dem Verlesen der Wahlergebnisse fortgeführt. Die erste stellvertretende Landesvorsitzende Claudia Middendorf kannte die Namen ja noch von der Stimmzettelvorstellung.
Heute vor 70 Jahren wurde das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie, kurz Montan-Mitbestimmungsgesetz genannt, erlassen.
„Gute Arbeit, starke betriebliche Mitbestimmung, ordentliche Tarifverträge und anständige Löhne – das muss NRW und Deutschland ausmachen“.
„Solidarität hat Zukunft“, unter diesem Motto des DGB steht in diesem Jahr der zweite Maifeiertag, der während Corona-Pandemie stattfinden muss. Unser Landesvorsitzender Dennis Radtke MdEP hat das Motto aufgegriffen und Stellung bezogen.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hatte gestern zum traditionellen Landesempfang für Arbeitnehmervertreter die Sozialpartnerschaft in Nordrhein-Westfalen gerade in Corona-Zeiten gelobt.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung öffnet - wie im Koalitionsvertrag vereinbart – den Polizeiberuf für mittlere Schulabschlüsse. Über die «Fachoberschule Polizei» sollen künftig 300 Bewerber ohne Abitur in die Polizeilaufbahn starten.
Die Liste der Mängel in den Unterkünften der Werkvertragsarbeiter in der Fleischindustrie ist lang. Sie gibt einen ernüchternden Überblick über die beschämenden Zustände, unter denen viele Menschen, die für geringen Lohn hier in Deutschland arbeiten, untergebracht werden und leben müssen.