Am kommenden Sonntag finden die Europawahlen statt. Bereits auf unserer Landestagung im Februar haben wir diese in den Mittelpunkt unserer Beratungen gestellt. Mit unserem Leitantrag „Auf dem Weg zu einem sozialeren Europa!“ möchten wir Christlich-Soziale unseren inhaltlichen Beitrag für die neue Legislaturperiode leisten und die Kandidaten und Abgeordneten aus Reihen der CDA, neben unserem Landesvorsitzenden Dennis Radtke auch u. a. Sabine Verheyen, damit unterstützen.

Unsere Forderungen haben wir auch erfolgreich am vergangenen Wochenende auf unserer Bundestagung in Essen untermauert. Diese lauten wie folgt:

Wir wollen ein starkes soziales Europa. Wir begrüßen die europäische Säule sozialer Rechte. Ihre Proklamation und Umsetzung geschieht auf Initiative unseres christlich-sozialen Freundes, Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Sie ist gerade jetzt in dieser Phase der europäischen Integration wichtig, da sich die EU in einer Legitimationskrise befindet. In vielen Staaten Europas haben Anti-Europa-Populisten starken Zulauf. Denn viele Menschen fühlen sich als Verlierer der Globalisierung. Hier müssen wir sozialpolitische Antworten finden. Denn wir dürfen nicht, um es mit den Worten des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber zu sagen, Sozialpolitik den Sozialisten überlassen! Der Europäische Binnenmarkt ist nicht der Wilde Westen. So steht es auch in den Verträgen: Europa muss „eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt“ (Art. 3 des Lissaboner Vertrages) werden, wie es unser Kollege Elmar Brok bei den Vertragsverhandlungen durchgesetzt hat. Für uns Christlich-Soziale ist immer wichtig: Sozialpolitik darf nicht zentralistisch bestimmt werden, sondern muss unter dem Leitgedanken der Subsidiarität betrachtet werden. Allerdings verlangt ein europäischer Binnenmarkt in Zeiten der Globalisierung nach der Festlegung von sozialen Mindeststandards und Arbeitnehmerrechten. Deswegen gehört zur Europapolitik auch Sozialpolitik! In der EU sind in den letzten 10 Jahren mehr als 12 Millionen Arbeitsplätze geschaffen worden. Die Politik der solidarischen Struktur- und Kohäsionspolitik muss fortgesetzt und sich besonders auf Innovation, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Berufsbildung stärker als bisher konzentrieren und erheblich ausgebaut werden. Damit muss auch die soziale Absicherung in allen Mitgliedsstaaten verbessert werden. Die sozialen Sicherungssysteme wie Gesundheit, Rente, Arbeitslosigkeit und Pflege können so lange nicht harmonisiert werden, wie es die großen Unterschiede in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Berufsbildungspolitik gibt. Die EU hat in den letzten zwei Jahren dafür gesorgt, dass für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Schritt für Schritt ein Mindeststandard an fairen Arbeitsbedingungen garantiert wird, z.B. durch die Schaffung einer Europäischen Plattform zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit. Bei der Überarbeitung der Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern und der Vorschriften zur Verbesserung der Vereinbarkeit des Berufs- und Privatlebens von berufstätigen Eltern und pflegenden Angehörigen hat das Europäische Parlament die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestärkt. Der Einfluss der EUCDA im Parlament und Fraktion war dabei von entscheidender Bedeutung. Zurzeit werden im Europäischen Parlament zwei wichtige sozialpolitische Themenbereiche verhandelt: Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und Überarbeitung der Vorschriften für transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der EU. Bei letzterem trägt unser Kollege Dennis Radtke (Europaabgeordneter und Mitglied im Sozialausschuss) als EVP-Schattenberichterstatter wesentliche Verantwortung. Das Ziel muss sein: Jeder Arbeitnehmer hat das Recht, dass man ihm die wesentlichen Arbeitsbedingungen in einem rechtsverbindlichen Schriftstück so schnell wie möglich mitteilt. Bei der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit soll der Missbrauch von Sozial- und Arbeitslosenleistungen verhindert werden. Als CDA sehen wir hier auch die Kommunen und ihre Gewerbeaufsichten in der Pflicht. Missbrauch findet nicht statt aufgrund fundamentaler Gesetzeslücken, sondern weil Kontrollmöglichkeiten zu wenig und zu lasch genutzt werden. Aus christlich-sozialer Perspektive sind für uns folgende Punkte die wesentlichen Ziele einer europäischen Sozialpolitik, denn ohne Sozialpolitik ist Europapolitik für uns nicht denkbar:

  • Soziale Mindeststandards und Arbeitnehmerrechte müssen EU-weit gelten!
  • Bund, Länder und Kommunen müssen endlich den Missbrauch von EU-Recht bekämpfen!
  • Faire Arbeitsbedingungen und faire Löhne müssen garantiert sein!
  • Das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort muss durch die Umsetzung der neuen EU-Entsenderichtlinie gestärkt werden!
  • Der Missbrauch von Sozialleistungen muss stärker kontrolliert werden!
  • Die Steuerflucht großer Konzerne – insbesondere der großen IT-Unternehmen aus den USA - muss unterbunden werden!
  • Ein gemeinsamer Rahmen für Unternehmenssteuern in Europa muss geschaffen werden!
  • Eine substantielle Finanztransaktionssteuer muss EU-weit eingeführt werden!

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