Der Koalitionsausschuss im Bund hat gestern beschlossen das Kurzarbeitergeld für diejenigen, die Corona-Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen.

Ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts zu erhöhen, längstens bis 31.12.2020. Von diesem Beschluss des Koalitionsausschusses zeigt sich der stellvertretende Bundesvorsitzende und nordrheinwestfälische Landesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) enttäuscht.

“Ich sehe weiterhin mit großer Sorge, dass besonders Geringverdiener unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie leiden. In vielen Tarifbereichen gibt es Aufstockungsregelungen zum Kurzarbeitergeld. Das ist gut für die Beschäftigten. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass gerade im Niedriglohnbereich viele nicht vom Schutz von Tarifverträgen profitieren. Daher ist es wichtig, dass wir Menschen mit kleinem Einkommen und Geringverdienern einen Schutz nach unten einziehen. Deshalb hätte ich mir die Verständigung auf ein Mindest-Kurzarbeitergeld gewünscht, um auch in Corona-Zeiten ein Einkommen auf Mindestlohn-Niveau zu sichern. Ab dem 4. Monat kommt bei vielen kleinen Einkommen schon nichts mehr aus dem Geldautomaten. Daher wäre hier eine Differenzierung geboten gewesen.“

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