Mit den Stimmen aller fünf Landtagsfraktionen beschloss das Parlament gestern im Eilverfahren ein 25 Milliarden € umfassendes Sondervermögen auf den Weg zu bringen. Es soll helfen, Unternehmen und Arbeitsplätze in der Corona-Krise zu stärken und zu schützen.

Ministerpräsident Armin Laschet sagte deutlich: «Unser Land Nordrhein-Westfalen erlebt momentan die schwerste Bewährungsprobe in seiner Geschichte.» Aufgrund der Infektionsgefahr hatten sich alle Landtagsfraktionen darauf verständigt, nur mit einem Drittel der insgesamt 199 Abgeordneten an der Sondersitzung teilzunehmen.

Ministerpräsident Armin Laschet hat die Unterrichtung des Landtages unter die Überschrift „Mit Entschlossenheit und Solidarität – Nordrhein-Westfalen gemeinsam gegen die Corona-Pandemie“ gesetzt. „Drei Ziele leiten uns:“, so Laschet, „1. Wir müssen die Ausbreitung des Virus verlangsamen. Nur dann haben wir eine Chance, die Pandemie zu bewältigen. 2. Wir müssen unser Gesundheitssystem massiv ausbauen, binnen Wochen. Auch wenn es weltweit zu einem der besten und leistungsfähigsten zählt. Nur dann werden wir so viele Menschenleben wie möglich retten können. 3. Wir müssen die Folgen der Pandemie für unser Land, unsere Wirtschaft und für jeden Einzelnen abfedern, wo wir nur können. Nur dann haben wir eine Chance, Arbeitsplätze und den sozialen Zusammenhalt zu erhalten und auch nach der Krise wieder schnell eine funktionierende Wirtschaft zu haben.“

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