Die Ausbreitung des COVID-19 macht auf die teils katastrophalen Arbeits-, Lebens- und Hygienebedingungen u. a. in dieser Branche aufmerksam. Ein Thema, was die Gremien der CDA schon seit Jahren – auch vor Corona - beschäftigt.

Der CDA-Landesvorsitzende Dennis Radtke nimmt als CDU-Europaabgeordneter und Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) dazu wie folgt Stellung:

'Ich fordere die konsequente Umsetzung des EU-Rechts bis zu bis zum 30. Juli 2020, der geltenden nationalen Umsetzungsfrist. Die novellierte EU-Entsenderichtlinie stärkt die Rechte von entsandten EU-Arbeitnehmern wesentlich. Die Richtlinie war nach zähen Verhandlungen im Jahr 2018 verabschiedet worden und muss nun in nationales Recht umgesetzt werden. Die Probleme, gerade in der Fleischindustrie, sind seit langem bekannt und absolut unbefriedigend. Hier sind es vor allem Arbeitskräfte aus Rumänien und Bulgarien, die zu unzumutbaren Arbeitsbedingungen bei uns in Deutschland tätig sind. Das Prinzip 'Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort', das der EU-Entsenderichtlinie nun zugrunde liegt, muss jetzt auch in Deutschland schnell umgesetzt werden. Wie systemrelevant beispielsweise Pfleger/innen aus dem EU-Ausland in Deutschland sind, zeigt sich gerade in der aktuellen Corona-Pandemie eindeutig. Daher verdienen diese EU-Arbeitnehmer auch eine angemessene Bezahlung nach deutschem Standard, deren unterste Haltelinie der Mindestlohn ist. Die Bundesregierung muss daher die fristgerechte Umsetzung der EU-Richtlinie nun dringend auf den Weg bringen. Und dann brauchen wir natürlich engmaschige Kontrollen, um die beschissenen Arbeitsbedingungen für die EU-Arbeitskräfte zu beenden und kriminellen Abzockern das Handwerk zu legen. Zudem regelt die EU-Entsenderichtlinie zukünftig, dass Arbeitnehmer während der Entsendung nicht unter unwürdigen Bedingungen untergebracht sein sollen. Unterkünfte für ausländische Arbeitnehmer sollten in Deutschland zukünftig den Mindeststandards der Arbeitsstättenverordnung entsprechen. Den himmelschreienden Arbeitsbedingungen muss endlich beigekommen werden. Trotz Kritik, hat die Industrie es freiwillig leider nicht hinbekommen. Daher muss die öffentliche Hand den Betrieben nun Beine machen.'

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