Die Vergabe von Rettungsdienstleistungen an anerkannte Hilfsorganisationen kann ohne europaweite Ausschreibung erfolgen. Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Der gesundheitspolitische Sprecher und Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU-Landtagsfraktion, Peter Preuß MdL, sieht darin eine Bestätigung der langjährigen Rechtsauffassung der eigenen Fraktion.

"Es ist sinnvoll und notwendig, dass unsere Kommunen auch weiterhin anerkannte Hilfsorganisationen mit der Wahrnehmung der Rettungsdienste ohne europäische Ausschreibung beauftragen können. Denn sie können diese Leistung vor Ort besser gewährleisten als privatwirtschaftliche Anbieter.", so Preuß. Das Urteil sichere vor allem die qualitative und zuverlässige Versorgung bei Notfällen.

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