Das Plenum des Landtags hat in seiner Märzsitzung über die Arbeitnehmerrechte für Paketbotinnen und Paketboten diskutiert. Aktuell wird dieses Thema in den Fachausschüssen des Bundesrates erörtert.

Für die CDA-Arbeitnehmergruppe und deren Vorsitzenden, Peter Preuß MdL, steht fest, dass es nun darauf an kommt zu klären, wo es Regelungslücken gibt, zum Beispiel bei der Dokumentationspflicht, um effektive Kontrollen zu ermöglichen.

Die NRW-Landesregierung wurde bereits im vergangenen Jahr tätig. Preuß verweist auf die Aktion "Fairer Versandhandel". In der Vorweihnachtszeit wurden landesweit verstärkt Stichproben zu den Arbeitsbedingungen bei Paketdienstleistern einschließlich Subunternehmern durchgeführt. Dabei wurden erhebliche Mängel festgestellt, die nicht hinnehmbar sind.

"Wer sich nicht an die gesetzlichen Mindestarbeitsbedingungen hält, insbesondere den gesetzlichen Mindestlohn nicht zahlt oder Sozialversicherungsbeiträge nicht abführt, muss mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen, egal, ob es sich dabei um Haupt- oder Subunternehmer handelt.", betont Preuß.

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