Gemeinsam mit der belgischen Europaabgeordneten Cindy Franssen (EVP) hat unser CDA-Landesvorsitzender Dennis Radtke MdEP als Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten einen Brief an den zuständigen EU-Kommissar Nicolas Schmit (SPE) geschrieben.

Es ist ein Aufruf zu einem starken europäischen Sozialdialog im “Post-Corona-Sanierungsplan“ der Europäischen Union. Nicht weniger als 32 weitere Abgeordnete aus fünf verschiedenen Fraktionen unterzeichneten diesen Brief. Ein starker sozialer Dialog bei der wirtschaftlichen Erholung nach der COVID-19-Pandemie findet daher breite Unterstützung.

Sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrter Herr Schmit,

im Anschluss an die Erklärung der Europäischen Kommission vom 4. April begrüßen wir die Idee eines "Marshall-Plans" zur wirtschaftlichen Erholung der EU für die Zeit nach Corona. Darüber hinaus fordern wir alle Beteiligten auf, einen strukturierten sozialen Dialog als Teil der Vorbereitung und Umsetzung dieses Plans einzubinden.
Trotz der zahlreichen Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene zur Koordinierung der Reaktion auf die sozioökonomischen Auswirkungen der Covid-19-Krise, zu denen u.a. die Ausweitung des Sozialschutzes, die Unterstützung des Erhalts von Arbeitsplätzen (d.h. Kurzarbeit, bezahlter Urlaub undweitere Subventionen) sowie finanzielle und steuerliche Erleichterungen gehören, schätzt die Internationale Arbeitsorganisation (International Labour Organisation), dass mindestens 25 Millionen Arbeitnehmer von Arbeitslosigkeit bedroht sind.
Darüber hinaus wird erwartet, dass die Unterbeschäftigung in großem Umfang zunehmen wird, da die wirtschaftlichen Folgen des Virusausbruchs zu einer Verringerung der Arbeitszeiten und Löhne führen wird.

Letztendlich sind Menschen in weniger geschützten und schlecht bezahlten Jobs, Menschen mit befristeten Arbeitsverträgen, Teilzeitverträgen, Abrufverträgen, sog. Nullstunden-Verträgen, aufgrund von mangelnden sozialen Rechten und Schutz, wie z.B. vorübergehende Arbeitslosenregelungen und eine angemessene Krankenversicherung, besonders gefährdet.

Das Konjunkturprogramm der Europäischen Union wird nicht nur entscheidend, koordiniert und integrativ sein müssen, um den Arbeitsmarkt anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schützen, es muss auch Familien und gefährdete soziale Schichten der Gesellschaft unterstützen.

Die wichtigste Grundlage muss auch sein, dass jeder einen fairen Anteil zur Erholung beiträgt.

Wenn Arbeitnehmer in bestimmten neuen Geschäftsmodellen aufgrund von mangelnden Rechten und sozialem Schutz besonders hart von den Auswirkungen von Covid-19 betroffen wären, während dieselben Geschäftsmodelle aber mit Steuervergünstigungen rechnen können, ohne ihren gerechten Anteil an den nationalen Haushalt zu leisten, wäre dies nicht akzeptabel.

Steuergerechtigkeit muss im Mittelpunkt des Konjunkturprogramms stehen, eben um den Bedürfnissen der Menschen und der Wirtschaft gerecht zu werden.

Frühere Krisen, wie zum Beispiel die Finanzkrise von 2008, haben deutlich gezeigt, dass die Auswirkungen auf die globale Arbeitslosigkeit und gefährdete Gruppen deutlich geringer in Mitgliedstaaten und Regionen mit einem starken sozialen Dialog ist.

Daher fordern wir die Europäische Kommission auf, den sozialen Dialog in die Vorbereitung und Umsetzung des EU-Konjunkturprogramms strukturiert einzubeziehen und sicherzustellen.

Wir danken Ihnen für die Berücksichtigung unserer Überlegungen.

Mit freundlichen Grüßen,

Cindy Franssen (EPP)
Dennis Radtke (EPP)

Petra De Sutter (GREENS-EFA)
Tomas Zdechovsky (EPP)
Radan Kanev (EPP)
Kira Marie Peter-Hansen (GREENS-EFA)
Katrin Langensiepen (GREENS-EFA)
Anne Sander (EPP)
Estrella Dura Ferrandis (S&D)
Gabriele Bischoff (S&D)
Brando Benifei (S&D)
Loucas Fourlas (EPP)
Leila Chaibi (GUE-NGL)
Milan Brglez (S&D)
Marianne Vind (S&D)
Marie-Pierre Vedrenne (RENEW)
Alicia Homs Ginel (S&D)
Klara Dobrev (S&D)
Pierfrancesco Majorino (S&D)
Elisabetta Gualmini (S&D)
Manuel Pizarro (S&D)
Marc Angel (S&D)
Pierre Larrouturou (S&D)
Birgit Sippel (S&D)
Lina Galvez Munoz (S&D)
Agnes Jongerius (S&D)
Sylvie Brunet (RENEW)
Maria Walsh (EPP)
Romana Tomc (EPP)
Heléne Fritzon (S&D)
Johan Danielsson (S&D)
Stelios Kympouropoulos (EPP)
Jeroen Lenaers (EPP)
Kim van Sparrentak (GREENS-EFA)

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