Die Liste der Mängel in den Unterkünften der Werkvertragsarbeiter in der Fleischindustrie ist lang. Sie gibt einen ernüchternden Überblick über die beschämenden Zustände, unter denen viele Menschen, die für geringen Lohn hier in Deutschland arbeiten, untergebracht werden und leben müssen.

Die Zustände (Schimmelpilz, Rattenbefall, Einsturzgefahr etc…) in der Fleischindustrie seien gravierend und stellten ein Armutszeugnis für unser Land dar. In knapp 650 im Jahr 2020 in Nordrhein-Westfalen kontrollierten Unterkünften seien dabei 1863 Fälle allein mittlere bis schwere Mängel festgestellt worden. Dazu der Landesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Nordrhein-Westfalen, Dennis Radtke MdEP: „Diese unmenschlichen Bedingungen, unter denen bis heute leider immer noch einige Arbeitnehmer in der Fleischindustrie arbeiten müssen, sind eine Schande für die gesamte Branche und Zeugnis der Raffgier einiger weniger!“

Auch gegen die Gefahr einer Corona-Infektion seien die Arbeiter in vielen Fällen nur unzulänglich geschützt, so der 41-jährige CDU-Europaabgeordnete. Radtke weiter: „Ich könnte platzen vor Wut. In jedem fünften Betrieb sind Mängel beim Atemschutz der Beschäftigten festgestellt worden. Dadurch setzen die Verantwortlichen die Beschäftigten der Gefahr einer massiven Gesundheitsgefährdung aus!“

Gleichwohl gilt es laut Radtke klarzustellen: der Großteil der Betriebe in der Fleischindustrie halte sich an die Regeln. Gerade deshalb brauche es schärfere Maßnahmen und härtere Kontrollen, „um die wenigen schwarzen Schafe der Branche ausfindig zu machen und an den Haken zu nehmen“, die durch ihr Handeln die gesamte Fleischindustrie in Nordrhein-Westfalen in Verruf bringen.

CDU-Politiker Radtke tritt deshalb dafür ein, den Bußgeldrahmen für Verstöße gegen die Arbeitszeit von aktuell 15.000 EUR auf 30.000 EUR zu verdoppeln.

Seit einer Änderung der Arbeitsstättenverordnung Ende 2020 sei der Arbeitgeber auch dafür verantwortlich, dass sogenannte Gemeinschaftsunterkünfte, in denen Beschäftigte untergebracht werden, sicher und angemessen gestaltet sind, fährt Dennis Radtke fort. Der CDU-Abgeordnete fährt fort: „Es ist wichtig, dass die ausländischen Beschäftigten über ihre Rechte in Deutschland informiert werden. Eine entsprechende Informationskampagne könnte hier Abhilfe schaffen. Flyer könnten hierzu in verschiedenen Landessprachen erstellt werden und so jeden Beschäftigten informieren.“

Radtke lobt die Arbeit des nordrhein-westfälische Arbeitsministers Karl-Josef Laumann: „Laumann hat den schwarzen Schafen in der Fleischindustrie den Kampf angesagt. Er greift in diesem Bereich vorbildlich durch!“ Seit Juli 2020 würden 50 Gewerbeaufsichtsbeamte dauerhaft in der Fleischindustrie eingesetzt. Radtke: „Dadurch könnten Mängel und Defizite in den Betrieben schnell erkannt und behoben werden. Schon im ersten Quartal des Jahres 2021 fanden über 15.000 Kontrollen in den Unterkünften der Beschäftigten der Fleischindustrie statt.“ Die Kontrollen seien unter der aktuellen gelb-schwarzen Landesregierung deutlich intensiviert und verschärft worden. Durch diese engmaschigen Kontrollen „beweise die Landesregierung und insbesondere der Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, dass unter ihm eine Null-Toleranz-Politik gegenüber den schwarzen Schafen in der Fleischindustrie gelte“, so der so der CDU-Sozialpolitiker aus dem Ruhrgebiet abschließend.

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