Das neue EU-Mobilitätspaket bringt verbesserte Arbeitsbedingungen für Millionen von Kraftfahrern in Europa.

Alle Jahre wieder: Der Versand von Weihnachtspäckchen. Im diesjährigen Weihnachtsgeschäft rechnet der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) mit einer coronabedingten Verdopplung der Zuwächse von 15 bis 20 Prozent bei den Paketsendungen für private Haushalte. Die Zustellung an die Endkunden könnte dabei in der Weihnachtszeit im Vergleich zum Jahr 2019 um bis zu 60 Millionen Sendungen auf knapp 420 Millionen B2C-Pakete steigen. Zu Spitzenzeiten würden rechnerisch sogar bis zu 21 Millionen Sendungen an einem einzigen Tag in den Netzen der Unternehmen befördert. Um dieses Sendungsvolumen zu bewältigen, werden nach BIEK-Angaben in dieser Weihnachtssaison etwa 30.000 zusätzliche Arbeitskräfte bei den Unternehmen beschäftigt. Nach langwierigen Verhandlungen hat das Europäische Parlament im Juli 2020 ein neues Mobilitätspaket angenommen, welches für bessere Arbeitsbedingungen und einen faireren Wettbewerb im Güterkraftverkehr sorgt.

Der Beschäftigungs- und sozialpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und Landesvorsitzende der CDA Nordrhein-Westfalen, Dennis Radtke MdEP, erklärt: „Gerade das laufende Weihnachtsgeschäft in der noch anhaltenden Corona-Krise zeigt, dass Kraftfahrer einen wichtigen Job in unserer Gesellschaft erfüllen und einen großen Beitrag zu unserem gemeinsamen Binnenmarkt leisten. Besonders LKW-Fahrer haben daher ein Recht auf faire und bessere Arbeitsbedingungen.“

Einmaliges Klatschen für die systemrelevanten Berufsgruppen in unserer Gesellschaft helfe diesen nicht weiter, so Radtke. In der EU habe man durch das neue Mobilitätspaket in diesem Jahr die Arbeitsbedingungen von Millionen Kraftfahrern nachhaltig verbessert. Dies sei ein politischer Erfolg für die gesamte Berufsgruppe, zeigt sich Radtke erfreut.

Das Mobilitätspaket umfasse ein Bündel an Maßnahmen, das die Arbeitsbedingungen von ca. zwei Millionen von LKW-Fahrern verbessern wird. Der nordrhein-westfälische CDU-Europaabgeordnete Radtke erklärt dazu weiter: „Missstände wie übermüdete Fahrer, lange Arbeitszeiten, oder die teils schlimmen Verhältnisse und Gefahren auf den europäischen Parkplätzen und Rasthöfen werden nun endlich angegangen. Konkret beschlossen wurden eine obligatorische Ruhephase am Ende einer Woche außerhalb der Fahrerkabine und ein regelmäßigeres Rückkehrrecht nachhause, was eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglicht.“

Auch werden diese Maßnahmen helfen, Briefkastenfirmen und Lohndrückerei ein Ende zu setzen. Radtke: „Mit dem Mobilitätspaket erteilen wir Briefkastenfirmen, die von niedrigeren Standards in gewissen EU-Ländern profitieren wollen, eine klare Absage und erschweren die Umgehung von Mindestlöhnen und Arbeitsschutzstandards.“

Dennis Radtke MdEP abschließend: „Der Weg zu diesem Kompromiss war lang und schwierig. Jetzt müssen wir uns auf eine praxisnahe Umsetzung und die wirksame Kontrolle der neuen Regeln konzentrieren, damit das Mobilitätspaket nicht zu einem zahnlosen Tiger verkommt.“

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