EuGH- Urteil zur Bereichsausnahme bei Rettungsdiensten

Die Vergabe von Rettungsdienstleistungen an anerkannte Hilfsorganisationen kann ohne europaweite Ausschreibung erfolgen. Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Der gesundheitspolitische Sprecher und Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU-Landtagsfraktion, Peter Preuß MdL, sieht darin eine Bestätigung der langjährigen Rechtsauffassung der eigenen Fraktion.

Mit einem Gesamtkonzept die Ausbildung stärken

In der letzten Plenardebatte vor der Osterpause stand u. a. auch der Themenbereich Ausbau und Stärkung von Ausbildungsplätzen auf der Tagesordnung. Marco Schmitz, stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales erklärte hierzu: "Die Ausgangslage auf dem Ausbildungsmarkt ist alles andere als rosig. Immer weniger junge Menschen wählen den Weg einer Ausbildung, während die Akademisierung weiter zunimmt.